TV-L (Länder)

Appell an Ministerpräsident Wüst: Durchbrechen Sie die Blockadehaltung …

Tarif- und Besoldungsrunde TV-L 2021

Appell an Ministerpräsident Wüst: Durchbrechen Sie die Blockadehaltung der Arbeitgeber!

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Foto: Land NRW / Ralph Sondermann NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

ver.di appelliert in zwei offenen Briefen an Ministerpräsident Hendrik Wüst: Nehmen Sie im Interesse der Beschäftigten Einfluss auf die Verhandlungsführung des Arbeitgeberverbandes der Länder!

Mit zwei offenen Briefen an Ministerpräsident Hendrik Wüst appelliert die Gewerkschaft ver.di an Ministerpräsident Hendrik Wüst die Blockadehaltung der Arbeitgeber zu beenden: „Die Beschäftigten des Landes NRW leisten jeden Tag Großartiges. Sie verdienen Wertschätzung – sie verdienen einen guten Tarifabschluss“

In einem offenen Brief an den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) äußert die Arbeitsgemeinschaft der ver.di Haupt- und Gesamtpersonalräte der Landesverwaltung NRW ihren Unmut über das Arbeitgeberverhalten in der Tarifrunde der Länder (TdL) und fordert den Ministerpräsidenten auf, die Beschäftigten in der laufenden Tarifrunde zu unterstützen. 

Fachbereichsleiter Bund und Länder NRW, Dirk Hansen erklärt: „Wir fragen uns, ob der Arbeitgeberverband der Länder tatsächlich im Namen von NRW spricht. Die TdL behauptet, entgegen der Einschätzung aller führenden Wirtschaftsinstitute, die Preissteigerung sei nicht so hoch. Also müsste sie bei der Lohnerhöhung auch nicht extra berücksichtigt werden.“ Diese Einschätzung weisen die 60 ver.di-Haupt- und Gesamtpersonalratsmitglieder in aller Form zurück. „Würde man der Argumentation der TdL folgen, würde dies einen Reallohnverlust für die Beschäftigten in NRW bedeuten! Dies ist für uns untragbar und zeugt von einer unverantwortlichen Verhandlungsführung“, so Hansen am Dienstag in Düsseldorf.

Die Blockadehaltung und Verhandlungsführung der Arbeitgeber ist gerade vor dem Hintergrund massiv steigender Corona-Infektionen verantwortungslos: "Die Beschäftigten in der Tarifrunde der Länder werden noch in dieser Woche von den Arbeitgebern gezwungen, Streikmaßnahmen zu ergreifen, und sollte auch diese Verhandlungsrunde ergebnislos bleiben, weitere Streikmaßnahmen durchzuführen.", kritisiert die ver.di-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt das Blockadeverhalten der Arbeitgeber scharf.

Der Landesbezirk ver.di NRW fordert von Ministerpräsident Hendrik Wüst politischen Einfluss bei der Tarifgemeinschaft der Länder zu nehmen, um zu einem verantwortungsvollen, wertschätzenden Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder zu kommen.

"Die Situation verlangt nach einer 2 A-Regelung: Angebot und Abschluss!" so Gabriele Schmidt für den Landesbezirk ver.di NRW.

Die Arbeitgeberseite hatte weder in der ersten noch in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot unterbreitet, zeitgleich aber alle Forderungen der Gewerkschaften abgelehnt. ver.di hat darauf mit bundesweiten Warnstreiks reagiert. In NRW legten in den letzten Wochen mehr als 2.000 Beschäftigte zeitgleich ihre Arbeit nieder.

ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden.

Die dritte Verhandlungsrunde zwischen ver.di und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) findet am 27. und 28. November in Potsdam statt.

Mehr Informationen zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder unter: https://unverzichtbar.verdi.de/