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Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Tarifverträge zur Altersversorgung

Zusatzversorgung

Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Tarifverträge zur Altersversorgung

Der Schriftzug "Alttersvorsorge" und Piktogramme pixabay Herausforderung: Aufbau der Altersvorsorge

Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Tarifverträge zur Altersversorgung

ver.di und die Arbeitgeber:innen haben die Verhandlungen über die Tarifverträge zur Altersversorgung im öffentlichen Dienst wiederaufgenommen. An den Verhandlungen nehmen auf Arbeitgeber:innenseite die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Vertreter:innen des Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) teil.

Die Gespräche nehmen die Diskussionen aus dem Jahr 2018 wieder auf. Ziel der damaligen Gespräche war es im Wesentlichen die Tarifverträge zur Altersversorgung an Änderungen im Bereich des Rentenrechtes und des Betriebsrentenrechtes anzupassen. Dazu zählen zum Beispiel die Länge der Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten oder die (fehlende) Möglichkeit, eine Altersrente auch als Teilrente zu beanspruchen.

Zwischen ver.di und den Arbeitgeber:innen ist vor allem die Höhe des Arbeitgeberzuschusses in die freiwillige betriebliche Altersversorgung mittels Entgeltumwandlung strittig. Mit der Entgeltumwandlung können Beschäftigte eine freiwillige zusätzliche betriebliche Altersversorgung aufbauen, die die verpflichtend betriebliche und hauptsächlich arbeitgeberfinanzierte Altersvorsorge ergänzt.

Bei der Entgeltumwandlung wird ein festgelegter Betrag des monatlichen Bruttoentgelts des/der Beschäftigten unmittelbar in die freiwillige zusätzliche Altersvorsorge investiert. Dadurch reduziert sich das dem/der Beschäftigten vom Arbeitgeber auszuzahlende Bruttoentgelt um die Höhe des in die Altersvorsorge investierten Betrags.

Auf der einen Seite zahlt der/die Beschäftigte für das mittels Entgeltumwandlung reduzierte Bruttoentgelt weniger Lohnsteuer und Beiträge zu den Sozialversicherungen. Denn deren Höhe bemisst sich an der Höhe des Bruttoentgelts. Sinkt das Bruttoeinkommen, sinken auch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Dabei führen geringe Beiträge zur Rentenversicherung, Kranken- und Arbeitslosenversicherung im Bedarfsfall auch zu geringen Leistungen bei Rente, Kranken- und Arbeitslosengeld.

Auf der anderen Seite spart auch der/ Arbeitgeber:in Sozialversicherungsbeiträge ein. Denn der Prozentsatz, den der/die Arbeitgeber:in für den/die Beschäftigte:n an die Renten-, Kranken- Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung entrichten muss wird vom mittels Entgeltumwandlung reduzierten Bruttoentgelt berechnet. Dadurch profitiert auch der/die Arbeitgeber:in von der Entgeltumwandlung des/der Arbeitnehmer:in.

Seit dem 01.01.2018 sind die Arbeitgeber:innen verpflichtet die insoweit eingesparten Sozialversicherungsbeiträge in pauschalisierter Form (15 Prozent des umgewandelten Entgelts) zugunsten des/der Beschäftigten an die durchzuführende Versorgungseinrichtung weiterzuleiten.

Ausnahmen sind durch Tarifvertrag möglich. Darauf wollen die Arbeitgebervertreter:innen aufsetzen und forderten bereits 2018 als Kompensation für Anpassungen an andere gesetzliche Regelungen, eine tarifliche Regelung abzuschließen, die lediglich eine Weitergabe von 7,5 Prozentpunkten der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge umfasst. Dies wurde von der ver.di – Verhandlungskommission abgelehnt.

ver.di hat den Arbeitgeber:innen nun einen Kompromissvorschlag dargestellt: Bei allen Entgeltumwandlungsverträgen mit einem höheren Garantiezins als 0,9 Prozent sollen die Arbeitgeber die Sozialversicherungsersparnis, d.h. 15 Prozent des umgewandelten Entgelts, als Sanierungsbeitrag zur Stabilisierung der entsprechenden Abrechnungsverbände einzahlen. Bei allen anderen Beschäftigten, d.h. bei jenen mit weniger oder 0,9 Prozent Garantieverzinsung, soll derselbe Prozentsatz (15%) des umgewandelten Entgelts zusätzlich in die Verträge der Beschäftigten fließen.

Die Arbeitgeberseite konnte zu dem Vorschlag keine Stellung nehmen und verwies auf internen Beratungsbedarf. Die Tarifverhandlungen werden am 18.02.2022 fortgesetzt.

 

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