TV-L (Länder)

    TV-L: Erste Sturmböen der Tarifrunde 2015

    TV-L: Erste Sturmböen der Tarifrunde 2015

    In der Regel bereiten wir uns im letzten Quartal des Jahres auf die Tarifrunde des folgenden Jahres vor, indem wir mit der Klausurtagung der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK) starten. Dort werden die Beschlüsse zur Kündigung der Entgelttabellen gefasst und über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für realistische Tarifforderungen informiert und diskutiert. Danach folgt die Mitgliederdiskussion zur Aufstellung von Forderungen und am Ende des Jahres beschließen die Kolleginnen und Kollegen in der BTK über die Forderungen. Die Verhandlungen werden dann kurze Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist aufgenommen und können sich bis in den April ziehen. Sie werden durch viele lokale, regionale und bundesweite Aktionen begleitet, deren Intensität vom Verhandlungsverlauf und von der Aktionsbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen abhängt.

    Um unserer Verhandlungsstrategie und Öffentlichkeitsarbeit entgegenzuwirken, versuchen die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Kommunen verstärkt, mit ihren Angeboten auf die Zeitabläufe Einfluss zu nehmen. In den letzten Monaten haben wir in zwei Flugblättern über die Verhandlungen zu den Altersversorgungstarifverträgen für die Beschäftigten bei Bund, Ländern und Kommunen berichtet. Die Arbeitgeber wollen das Leistungsniveau für die Versicherten deutlich senken, um ihre Kosten zu reduzieren. Für den Fall unserer Weigerung haben sie mit der Kündigung der Tarifverträge gedroht. Nachdem die Arbeitgeber die Verhandlungen abgebrochen haben überlegen sie, wie sie weiter vorgehen wollen. Außer der Kündigung der Tarifverträge – hier sei an die Kündigung der Arbeitszeitvorschriften durch die TdL 2003 erinnert – ist es auch möglich, dass sie ihre Forderung in die Tarifrunde 2015 mit den Ländern einbringen, um damit einen Zielkonflikt zu schaffen: Einkommenserhöhung oder Alterssicherung. So oder so werden sich die Beschäftigten in einer Tarifauseinandersetzung wiederfinden.

    Die ver.di-Forderung, die Ergebnisse der Tarifrunden auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, hat Unterstützung durch das Bundesverwaltungsgericht erfahren: Nach seinem Urteil vom Februar dieses Jahres müssen die Besoldungen, solange keine gesetzliche Regelung des Streikrechts der Beamtinnen und Beamten besteht, grundsätzlich zum selben Zeitpunkt und im selben Umfang angehoben werden wie die Entgelte der Tarifbeschäftigten. Dies führt auf der anderen Seite dazu, dass die Finanzminister der Länder nicht nur die Kosten für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten, sondern auch für die 1,7 Millionen Beamtinnen und Beamten berücksichtigen werden. Dies wird die Tarifrunde weiter erschweren.

    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft versucht, nunmehr eine Einigung über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte zu erreichen. Die TdL wird die Mehrkosten hierfür in die Tarifrunde 2015 einbringen. Zum Thema der Befristungen ist die TdL nicht zu tariflichen Regelungen bereit und verweist auf den Gesetzgeber. Zwar könnten Änderungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erfolgen, doch gibt es zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Teilzeit- und Befristungsgesetz keinen erkennbaren politischen Gestaltungswillen in der großen Koalition. Damit bleibt dieses Thema für uns auf der tarifpolitischen Tagesordnung.

    Es zeichnen sich also schon jetzt etliche Konfliktlinien für die kommende Tarifrunde ab, die grundlegenden Charakter haben. Deshalb müssen wir frühzeitig mit den Vorbereitungen der Tarifrunde beginnen und betriebliche Arbeitskampfleitungen und Aktionsgruppen bilden. Weitere Informationen werden folgen...