Koalitionsvertrag der Ampel: Was bedeutet das für uns?
Koalitionsvertrag der Ampel: Was bedeutet das für uns?
Was steht im Koalitionsvertrag der Ampel zum Thema Autobahn GmbH?
Zitat (S.48 unten): „Bei den Bundesfernstraßen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke. Dazu werden wir den Anteil der Erhaltungsmittel bis 2025 bei wachsendem Etat schrittweise erhöhen.“
Bedeutet: Es wird vermutlich keine Neubauprojekte mehr geben. Es werden nur Straßen saniert und erhalten. Der neue Schwerpunkt der Regierung wird eindeutig auf die Bahn als Verkehrsmittel gelegt.
Zitat (S. 49 oben): „Wir wollen das Nebeneinander von Autobahn GmbH und Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau Gesellschaft (DEGES) aufheben.“
ver.di: Klingt gut, ist aber rechtlich nach wie vor aus unserer Sicht schwierig bis unmöglich. Wir warten auf die Lösungsvorschläge des Verkehrsministeriums.
„Zwischen Bund und Autobahn GmbH wollen wir eine überjährige Finanzierungsvereinbarung abschließen.“
ver.di: Dies ist aus unserer Sicht eine gute Entwicklung, da sie der Autobahn GmbH mehr Planungssicherheit gibt und wir nicht jedes Jahr um jeden Euro aus dem Bundeshaushalt bangen müssen. Konkret würde die Autobahn ein Budget erhalten, über das sie freier verfügen kann und in schwierigen Situationen umschichten kann. Hier müssen wir natürlich darauf achten, was der Arbeitgeber Autobahn dann mit dem Geld macht!
Wir müssen uns organisieren:
Klar ist unter einem FDP-Verkehrsminister (im Gespräch ist Volker Wissing) wird mehr Bewegung in das Ministerium kommen. Fraglich ist aber noch, wie sich dies für uns Kolleginnen und Kollegen der Autobahn auswirkt.
1. Die Autobahn steht nicht mehr so hoch im Kurs wie in der letzten Bundesregierung.
2. Die FDP ist traditionell interessiert Auf-träge an die Privatwirtschaft zu vergeben und die Eigenleistung des Staates so weit wie möglich zu reduzieren. Das könnte auch die Fremdvergabe wieder verstärken Autobahn. Möglicherweise werden dann wieder Türen zum ÖPP geöffnet.
Damit ist klar: Wir müssen uns als Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer organisieren und gemeinsam darauf achten, dass unsere Interessen mit unseren Betriebsrätinnen und Betriebsräten gegenüber dem Arbeitgeber ge-schützt werden.
ver.di setzt sich ein!
ver.di setzt durch!
ver.di bist du!