TV-L (Länder)

Arbeitgeber auf Konfrontationskurs

Tarif- und Besoldungsrunde TV-L 2021

Arbeitgeber auf Konfrontationskurs

ver.di Kolleg:innen vor dem Verhandlungsort Kay Herschelmann ver.di-Kolleg:innen vor dem Verhandlungsort.

Erste Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder am 8. Oktober 2021 in Berlin

Arbeitgeber auf Konfrontationskurs

Der erste Verhandlungstermin in der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten der Länder war ernüchternd. Keine ernsthaften Antworten der Arbeitgeber auf unsere Forderungen, nur lange Erklärungen, was alles nicht gehe. Und sie beharren auf einer Änderung beim Arbeitsvorgang. Die Arbeitgeber fordern einen grundlegenden Eingriff in den § 12 TV-L. Veränderungen, die wir bereits für konkrete Problemfälle vorgeschlagen haben, reichen ihnen nicht.

Unsere Forderungen sind berechtigt!
Wir werden Schlechterstellungen bei der Eingruppierung nicht zulassen und bleiben dabei: Unsere Forderungen nach Einkommenserhöhung von 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro sind mehr als berechtigt. Vor allem Beschäftigte mit geringeren Einkommen bekommen die aktuelle Preisentwicklung zu spüren und brauchen dringend einen Ausgleich. Genau deshalb ist der Mindestbetrag so wichtig. Um Beschäftigte zu halten und neue zu gewinnen, müssen auch die Länder bei der Entwicklung der Tabellenentgelte Schritt halten. Noch immer hinken die Einkommen im öffentlichen Dienst im Vergleich zur Gesamtwirtschaft und insbesondere zu Chemie- und Metallindustrie hinterher.

Abschreckung statt Fachkräftewerbung
Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Reinhold Hilbers, ließ sich schon vor dem Verhandlungs-auftakt mit steilen Aussagen in der Presse zitieren: Man strebe eine schnelle Konsolidierung der Haushalte an – und: „Bei einem Anteil der Personalkosten von durchschnittlich 45 Prozent des Haushaltsvolumens wird dieser Bereich einen nennenswerten Betrag leisten müssen.“ Er droht sogar damit, dass sie einen Abschluss, der aus ihrer Sicht oberhalb ihrer finanziellen Leistungs-fähigkeit liege, mit Personalabbau beantworten würden.

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender: "Die Arbeitgeber blenden die Realität aus und wollen weder die Leistung der Beschäftigten anerkennen noch die Preisentwicklung zur Kenntnis nehmen. Das ist ein fatales Signal an alle Länderbeschäftigten."

Abgesehen davon, dass der Verhandlungsführer es mit Zahlen nicht so genau nimmt – tatsächlich liegen die Personalkosten bei 30 bis 35 Prozent der Ausgaben: Sieht so der Dank für Beschäftigte aus, die tagaus tagein Leistung bringen und insbesondere in Pandemie-Zeiten den Laden am Laufen halten? Wertschätzung für Beschäftigte und Attraktivität für künftige Beschäftigte sehen anders aus.

Realitätsverlust?
Noch erstaunlicher sind Zahlen, die Verhandlungsführer Hilbers zur Inflation präsentiert. Er geht von 2,1 Prozent in diesem Jahr und 1,9 Prozent für das nächste Jahr aus. Ein Inflationsausgleich sei aus Sicht der Arbeitgeber daher nicht nötig. Alle Wirtschaftsinstitute gehen von deutlich höheren Zahlen aus. Einen Fachkräftemangel sieht er nicht, sondern genügend Bewerber*innen. Probleme gebe es allenfalls bei der Stellenbesetzung in Spezialbereichen. Auch der Gesundheitsbereich müsse nicht gesondert behandelt werden. Durch die Pandemie gab es lediglich eine temporäre Belastung, die nicht dauerhaft honoriert werden müsse. Da verwundert es schon nicht mehr, dass bei studentischen Mitarbeiter*innen ebenfalls kein Problem und daher auch keine Notwendigkeit für einen Tarif- vertrag gesehen wird.

Handeln. Für Morgen!
Die heutige Verhandlungsrunde hat klar gemacht: In dieser Tarif- und Besoldungsrunde müssen wir uns gegen eine äußerst harte Verhandlungsführung bei der TdL behaupten. Das gelingt nur gemeinsam! Uns geht es um eine faire Einkommenserhöhung und gute Arbeitsbedingungen – auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder von morgen! Dafür lohnt es sich zu kämpfen, dafür machen wir uns gemeinsam stark!

Mehr Informationen zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2021 unter: https://unverzichtbar.verdi.de/