TVÖD (Bund)

Neue Änderungen im TVöD in Kraft getreten.

TVöD Bund

Neue Änderungen im TVöD in Kraft getreten.

Seit dem 01. Oktober 2019 bzw. dem 01. Januar 2020 sind neue Regelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und im Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) in Kraft getreten. Damit gibt es u.a. einige Verbesserungen für alle Beschäftigten und zusätzlich einige Fortschritte bei der Eingruppierung einzelner Beschäftigtengruppen im Geschäftsbereich des BMVg (Bundeswehr).

Die wesentlichen Änderungen durch den Änderungstarifvertrag Nr. 17 vom 30. August 2019 zum TVöD sind:

§ 17 TVöD Allgemeiner Teil - Allgemeine Regelungen zu den Stufen

Durch die neue Protokollerklärung zu § 17 Absätze 4, 4a und 5 TVöD werden die Beschäftigten bei dauerhafter Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im unmittelbaren Anschluss an die vorherige vorübergehende Übertragung der Tätigkeit bezüglich der Stufenzuordnung grundsätzlich so gestellt, als wenn die Höhergruppierung bereits ab dem ersten Tag der vorübergehenden Übertragung der höherwertigen Tätigkeit erfolgt wäre (Satz 1). Da – abhängig von der Dauer der vorübergehenden Übertragung – im Einzelfall das Gesamtentgelt aus dem bisherigen Tabellenentgelt und der persönlichen Zulage nach § 14 Abs. 3 höher sein kann als das sich nach Satz 1 der Protokollerklärung ergebende Entgelt, erhalten die Beschäftigten in diesen Fällen das bisherige Gesamtentgelt so lange, bis das sich nach Satz 1 der Protokollerklärung ergebende Entgelt mindestens gleich hoch ist (Satz 2).

 

§ 37 TVöD Allgemeiner Teil - Ausschlussfrist

Anpassung der tariflichen Geltendmachungsvorschrift an die geänderten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Formvorschriften für Willenserklärungen. „Textform“ bedeutet nach § 126b BGB, dass eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss. „Dauerhafter Datenträger“ in diesem Sinne ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, die Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines zweckangemessenen Zeitraums zugänglich ist, und das geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben. Damit ist eine
eigenhändige Unterschrift unter einer Geltendmachung auf Papier nicht mehr erforderlich und können Geltendmachungen auch per Mail erfolgen.

 

Die wesentlichen Änderungen durch den Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 9. September 2019 zum TV EntgO Bund sind im Geschäftsbereich des BMVg (Bundeswehr):

§ 15 TV EntgO Bund - Zulage für Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter sowie Vorhandwerkerinnen und Vorhandwerker (Nr. 4 – Anfügung eines Absatzes 7 in § 15)

Nach § 15 Abs. 1 und 2 TV EntgO Bund ist es Voraussetzung für den Anspruch auf Vorarbeiter bzw. Vorhandwerkerzulage, dass die/der Beschäftigte einer Arbeitsgruppe vorsteht, die außer ihr/ihm aus mindestens zwei Beschäftigten besteht. Durch den neuen Absatz 7 des § 15 rechnen hierzu im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums jetzt auch Beschäftigte der Kooperationspartner der Bundeswehr.

 

Anlage I TV EntgO Bund - Besondere Tätigkeitsmerkmale (Nr. 10 – Änderungen in Teil IV Abschnitt 1 der Entgeltordnung Buchstabe c – Anfügung einer Fallgruppe 5 in Entgeltgruppe 8)

Erweiterung der Eingruppierungsmöglichkeiten für Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung im Bereich der Absetztechnik der Luftwaffe in der Entgeltgruppe 8.

 

Anlage I TV EntgO Bund - Besondere Tätigkeitsmerkmale (Nr. 11 – Änderungen in Teil IV Abschnitt 2 der Entgeltordnung - Buchstabe b - Einfügung eines Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 9c)

Erweiterung der Eingruppierungsmöglichkeiten für geprüfte Meisterinnen und Meister sowie Meisterinnen und Meister mit erfolgreich abgeschlossener aufgabenspezifischer Sonderausbildung sowie staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker im Bereich der Terminbearbeitung und Betriebsplanung der Luftwaffe in der Entgeltgruppe 9c.

 

Anlage I TV EntgO Bund - Beschäftigte in der Arbeitsvorbereitung oder in der Betriebsorganisation (Nr. 11 – Änderungen in Teil IV Abschnitt 2 der Entgeltordnung Buchstabe c – Änderungen in der Entgeltgruppe 9b)

Erweiterung der Eingruppierungsmöglichkeiten für geprüfte Meisterinnen und Meister sowie Meisterinnen und Meister mit erfolgreich abgeschlossener aufgabenspezifischer Sonderausbildung sowie staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker im Bereich der Terminbearbeitung und Betriebsplanung der Luftwaffe in der Entgeltgruppe 9b.

 

Anlage I TV EntgO Bund - Geprüfte Meisterinnen und Meister sowie staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker in der Flugsicherungstechnik (Nr. 12 – Änderungen in Teil IV Abschnitt 11 der Entgeltordnung - Buchstabe c – Anfügung einer neuen Fallgruppe 2 in der Entgeltgruppe 10)

Erweiterung der Eingruppierungsmöglichkeiten für geprüfte Meisterinnen und Meister sowie Meisterinnen und Meister mit erfolgreich abgeschlossener aufgabenspezifischer Sonderausbildung sowie staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker im Bereich der Wehrtechnischen Dienststellen in der Entgeltgruppe 10.

 

Anlage I TV EntgO Bund - Helferinnen und Helfer in Bundeswehrkrankenhäusern oder anderen kurativen Einrichtungen der Bundeswehr (Nr. 13 – Anfügung einer Fallgruppe 3 in Teil IV Abschnitt 14 Entgeltgruppe 3 der Entgeltordnung)

Um den mit der Streichung des früheren Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 2 durch den Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum TV EntgO Bund vom 18. April 2018 gewollten Effekt der Eingruppierung der Stationshilfen in der Entgeltgruppe 3 statt in der Entgeltgruppe 2 sicherzustellen, wird das Tätigkeitsmerkmal inhaltsgleich in der Entgeltgruppe 3 eingefügt. Abweichend von den übrigen Vorschriften des Änderungstarifvertrages tritt diese Änderung mit Wirkung des ursprünglichen Änderungszeitpunkts 1. März 2018 in Kraft (§ 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrags).

 

Anlage I TV EntgO Bund - Beschäftigte mit speziellen Instandsetzungs- oder Wartungstätigkeiten an Luftfahrzeugen (Nr. 14 – Einfügung neuer Tätigkeitsmerkmale in Teil IV Abschnitt 15 der Entgeltordnung)

Heraushebungsmerkmale aus dem Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 für Beschäftigte mit speziellen Instandsetzungs- oder Wartungstätigkeiten an Luftfahrzeugen in den Entgeltgruppen 9b und 9a.

 

Anlage I TV EntgO Bund - Köchinnen und Köche, Kochsmaaten, Stewardessen und Stewards sowie Bedienungskräfte (Nr. 15 – Neufassung des Tätigkeitsmerkmals des Teils IV Abschnitt 17 Entgeltgruppe 5 Fallgruppe
2 der Entgeltordnung)

Durch die Neufassung wird für den Zugang zur Entgeltgruppe 5 nicht mehr auf abschließend aufgezählte Ausbildungsberufe, sondern auf das gesamte Berufsfeld abgestellt. Da der Wortlaut lediglich auf eine abgeschlossene einschlägige Ausbildung, nicht aber auf eine abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung abstellt, findet § 11 TV EntgO Bund keine Anwendung. Deshalb muss es sich weder um Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz, noch um Ausbildungen mit mindestens dreijähriger Ausbildungsdauer handeln.

 

Anlage I TV EntgO Bund - Beschäftigte im Schieß- und Erprobungsbetrieb (Nr. 17 – Änderungen des Teils IV Abschnitt 28 der Entgeltordnung - Buchstabe a – Änderung in Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 2)

Zusammenfassung der bisherigen Fallgruppen 2 und 3.

 

Anlage I TV EntgO Bund - Beschäftigte im Schieß- und Erprobungsbetrieb (Nr. 17 – Änderungen des Teils IV Abschnitt 28 der Entgeltordnung - Buchstabe b – Streichung von Tätigkeitsmerkmalen in den Entgeltgruppen 5, 4 und 3)

Redaktionelle Folgeänderung zur Zusammenfassung der bisherigen Fallgruppen 2 und 3 durch § 1 Nr. 17 Buchstabe a des Änderungstarifvertrages und Streichung der bisherigen Tätigkeitsmerkmale für Schießbahnwartinnen und –warte bzw. Schießstandwartinnen und –warte in den Entgeltgruppen 4 und 3.

 

Ergeben sich aufgrund dieses Änderungstarifvertrags eine höhere Entgeltgruppe, können Beschäftigte einen Antrag auf diese höhere Eingruppierung stellen. Der Antrag kann nur bis zum 30. September 2020 gestellt werden und wirkt auf das jeweilige Datum des Inkrafttretens dieser Änderungen zurück. ver.di-Mitglieder können die Anträge bei Teams Beratung und Recht in den ver.di-Bezirken ihres Arbeitsortes erhalten.