TVÖD (Bund)

Endlich setzt der Bund die vereinbarten Nachbesserungen im TVöD …

Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung

Endlich setzt der Bund die vereinbarten Nachbesserungen im TVöD um!

Bereits Ende vergangenen Jahres haben sich ver.di und der Bund im Rahmen der Gespräche zur Tarifpflege auf wesentliche Änderungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) geeinigt.

Jetzt hat endlich auch das zuständige Innenministerium die Grundlage für die Umsetzung der Einigung geschaffen und die geänderten Tarifverträge veröffentlicht!

Hintergrund:
In sogenannten Tarifpflegegesprächen werden vorrangig Änderungen eines Tarifvertrages beraten und verhandelt, die zum Teil durch Neufassungen von Gesetzen oder aktuellen Rechtsprechungen erforderlich sind, aber auch Anwendungsprobleme geltender Tarifverträge lösen sollen. Diese Gespräche zur Tarifpflege zwischen ver.di und dem Bund finden außerhalb der regulären Tarifverhandlungen statt.

Das Wichtigste für die Verkehrsverwaltung:

Verbesserung der Stufenzuordnung bei dauerhafter Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Bisher wurden die Zeiten, die Beschäftigte in einer vorübergehend übertragenen höherwertigen Tätigkeit verbracht hatten, bei der dauerhaften Übertragung dieser Tätigkeiten mit der entsprechenden Eingruppierung nicht bei den Stufenlaufzeiten berücksichtigt.

Mit der nun vereinbarten Neuregelung zu § 17 Abs. 5 TVöD wird dies geändert. Beschäftigte, denen eine höherwertige Tätigkeit zunächst vorübergehend und dann im Anschluss dauerhaft übertragen wird, werden künftig so gestellt, als wären sie bereits zum Zeitpunkt der vorübergehenden Übertragung der höherwertigen Tätigkeit dauerhaft höhergruppiert worden (fiktive rückwirkende Höhergruppierung).

Faktisch führt das dazu, dass die Zeit, die auf-grund der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in der höheren Entgelt-gruppe absolviert worden ist, nach dauerhafter Höhergruppierung bereits als in der höheren Entgeltgruppe erworbene Stufenlaufzeit gerechnet wird. Wenn das bisherige Entgelt mit der Zulage für die vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit höher ausfallen sollte, wird das höhere Entgelt solange beibehalten, bis das Entgelt durch die höhe-re Eingruppierung mindestens gleich hoch ist.

Anerkennung der Zeiten bei der Qualifikation für eine andere Tätigkeit für Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich des § 47 BT-V fallen (Teilbereiche der WSV und Besatzungsmitglieder des BSH)!

Es wurde Einvernehmen erzielt, dass bei Qualifikationen für andere Tätigkeiten das Entgelt gemäß § 21 TVöD weitergezahlt wird, also wie z.B. bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Damit sind Kürzungen des Entgeltes, etwa durch Wegfall von Zulagen, nicht mehr statthaft.

Mit dieser Regelung wird die Bereitschaft für Qualifikationen bei den Beschäftigten gefördert. Insbesondere in Zeiten des Wandels hin zu einer digitalen Arbeitswelt sind Beschäftige, die bereit sind, sich zu verändern und entsprechend zu qualifizieren, für jede Behörde und jedes Unternehmen unverzichtbar. Mit dieser Änderung wird ein notwendiger Anreiz gegeben.

ver.di hat viel erreicht und ver.di hat noch viel vor!

ver.di-Mitglieder engagieren sich! - Mitmachen! - www.mitgliedwerden.verdi.de