TVUmBw (Bundeswehr)

Informationen zu § 17 TV UmBw und dem Rentenanspruch gemäß § …

Informationen zu § 17 TV UmBw und dem Rentenanspruch gemäß § 236 b SGB VI

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
aufgrund diverser Nachfragen weisen wir auf Folgendes hin:

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw enden die Ansprüche aus dem Abschnitt I des TV UmBw, zu dem der § 11 gehört, mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, in dem die/der Beschäftigte insbesondere die Voraussetzungen nach dem SGB VI für den Bezug einer ungekürzten Vollrente wegen Alters erfüllt. Damit stellt § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw gerade nicht ausschließlich auf die Regelaltersrente ab, die ja immer ungekürzt ist, sondern auf alle ungekürzten Altersrenten, zu denen auch die sogenannte Rente mit 63 (Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach § 236b SGB VI) gehört.

Insoweit kann der Arbeitgeber zwar nicht verlangen, die „Rente mit 63“ in Anspruch zu nehmen, doch ist er berechtigt, bei Erfüllung der Voraussetzungen für die „Rente mit 63“ die Zahlungen nach § 11 TV UmBw einzustellen. Dies betrifft sowohl die Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw als auch die Kompensation für eine Minderung von Rentenansprüchen gemäß § 11 Abs. 3 TV UmBw und die zusätzlichen Beiträge zur VBL gemäß § 11 Abs. 4 TV UmBw. Ebenso wenig muss er dann Beiträge an die Rentenversicherung oder an die VBL abführen. Die Beschäftigten wären dann praktisch in einem weiterbestehenden Arbeitsverhältnis, aber ohne Anspruch auf Entgelt.

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