TVUmBw (Bundeswehr)

TVUmBw: Härtefallregelung und Rente mit 63

TVUmBw: Härtefallregelung und Rente mit 63

Nachfolgend wird dargestellt, welche Auswirkungen die Rente mit 63 auf die Härtefallregelung nach dem TV UmBw hat und wie sich betroffene Beschäftigte verhalten sollten.

§ 11 Abs. 1 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001 sieht vor, dass mit Beschäftigten, deren Arbeitsplatz wegfällt und die das 55. Lebensjahr vollendet sowie eine Beschäftigungszeit beim Bund von mindestens 15 Jahren zurückgelegt haben, das Ruhen ihres Arbeitsverhältnisses mit Anspruch auf eine Ausgleichszahlung vereinbart werden kann, wenn ihnen kein anderer Arbeitsplatz angeboten werden kann und die Vereinbarung von Altersteilzeitarbeit nach dem Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vom 27. Februar 2010 (TV FALTER) nicht möglich ist. Die Ausgleichszahlung beträgt bei vor dem 1. Januar 2011 geschlossenen Härtefallvereinbarungen 72 Prozent des bisherigen Entgelts und bei nach dem 31. Dezember 2010 geschlossenen Härtefallvereinbarungen 80 Prozent des bisherigen Entgelts.

§ 11 Abs. 9 TV UmBw schreibt vor, dass der Anspruch auf die Ausgleichszahlung u.a. dann entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis endet (Buchst. a), oder wenn die Voraussetzungen des § 17 TV UmBw erfüllt sind (Buchst. b). Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw enden Ansprüche aus dem Tarifvertrag mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, in dem die/der Beschäftigte die Voraussetzungen nach dem SGB VI für den Bezug einer ungekürzten Vollrente wegen Alters erfüllt. Nach § 17 Abs. 2 TV UmBw enden Ansprüche mit Beginn des Kalendermonats, in dem die/der Beschäftigte eine Rente wegen Alters bezieht.

Durch das am 1. Juli 2014 in Kraft getretene Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz wird in das SGB VI als § 236b ein neuer Tatbestand für eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte bei Erfüllung einer Wartezeit von 45 Jahren ab Vollendung des 63. Lebensjahres („Rente mit 63") eingeführt. Bei bestehenden Härtefallvereinbarungen nach dem TV UmBw führt die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rente mit 63 zu der Frage, ob der Anspruch auf die Ausgleichszahlung vor-zeitig endet und damit die betroffenen Beschäftigten statt der Ausgleichszahlung nur noch die niedrigere Rente beanspruchen können.

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