TVUmBw (Bundeswehr)

    Verlängerung des TV UmBw bis 31. Dezember 2023

    Verlängerung des TV UmBw bis 31. Dezember 2023

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    der Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 3 vom 10. Dezember 2010 gilt nur für Beschäftigte, deren Arbeitsplatz bis zum 31. Dezember 2017 durch Maßnahmen aufgrund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfällt.

    Vor dem Hintergrund der Pläne des Bundesverteidigungsministeriums zur weiteren Umgestaltung der Bundeswehr hat es ver.di für erforderlich gehalten, die Geltungsdauer des TV UmBw über den 31. Dezember 2017 hinaus zu verlängern und deshalb die Bundesrepublik Deutschland zu entsprechenden Tarifverhandlungen aufgefordert.

    In einem Verhandlungstermin mit dem Bundesinnenministerium unter Beteiligung des Bundesverteidigungsministeriums und des Bundesfinanzministeriums am 24. März 2017 konnte ver.di hierzu eine Tarifeinigung erzielen. Die wesentlichen Inhalte sind:

    • Die zeitliche Geltungsdauer des TV UmBw wird um sechs Jahre auf Maß-nahmen ausgedehnt, die das Bundesmi-nisterium der Verteidigung bis zum 31. Dezember 2023 ergreift!
    • Die Kürzung des Einkommenssiche-rungsbetrages bei allgemeinen Ent-gelterhöhungen hängt entsprechend der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nur noch von der Betriebszugehörigkeit und nicht mehr vom Le-bensalter ab: Bei weniger als 15 Jahren Betriebszugehörigkeit um zwei Drittel, bei mindestens 15 Jahren um ein Drittel und bei mindestens 25 Jahren erfolgt keine Kürzung.
    • Die Regelung in § 6 Abs. 4 TV UmBw, dass sich der Einkommenssiche-rungsbetrag bei Vereinbarung von Teilzeitarbeit anteilig vermindert, wird entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf die Dauer der Teilzeitarbeit begrenzt.
    • Die bisherige Regelung in § 6 Abs. 6 TV UmBw, wonach der Anspruch auf die Einkommenssicherung generell entfällt, wenn die Beschäftigten die Voraussetzungen für den Bezug einer ungekürzten Vollrente wegen Alters erfüllen, wird abgeändert. Zukünftig wird auf die Erfüllung der Voraussetzungen für die Regelaltersrente als ungekürzte Vollrente abgestellt. Damit führt der Anspruch auf die Altersrente für besonders langjährig Beschäftigte („Rente mit 63“) nicht mehr zum Wegfall des Anspruchs auf den Einkommenssicherungsbetrag!
    • Zur Wiederherstellung des ursprünglich Gewollten wird nach gegenteiliger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts klargestellt, dass bei der Ermittlung der Höhe der ergänzenden Einkommenssicherung für Beschäftigte im Feuerwehr- oder Wachdienst oder als Besatzungsmitglied von Binnen- und Seefahrzeugen und schwimmenden Geräten nach Satz 2 der Protokollerklärung zu § 7 Abschnitt A Absatz 1 TV UmBw auch die Stunden einzubeziehen sind, die zwar nicht geleistet wurden, aber für die ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestand.

    Die Neuregelungen sollen am 1. Mai 2017 in Kraft treten. Es wurde eine Erklärungsfrist bis zum 30. April 2017 vereinbart. Mit diesem Verhandlungsergebnis sind die Beschäftigten auch bei dem weiteren Umbau der Bundeswehr vor Arbeits-losigkeit geschützt und ihr Einkommen wird gesichert! Solche Ergebnisse können nur von einer starken Gewerkschaft erreicht werden!

    ver.di - WIR machen Tarif: https://mitgliedwerden.verdi.de/beitritt/verdi