Zusatzversorgung

Zusatzversorgung: Auftaktverhandlung zum Thema „Startgutschriften“

Zusatzversorgung: Auftaktverhandlung zum Thema „Startgutschriften“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im März 2016 entschieden, dass die ermittelten Startgutschriften im Punktemodell der Zusatzversorgung nach den Tarifverträgen ATV und ATV-K den Wert der erlangten Anwartschaften nicht verbindlich festlegen. Die der Ermittlung zugrunde liegende Übergangsregelung ist weiterhin mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Tarifvertragsparteien (Bund, TdL, VKA, ver.di) sind aufgefordert, den Sachverhalt erneut zu verhandeln. Die Auftaktverhandlung erfolgte am 19. Dezember 2016 in Berlin. Alle Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass die Verhandlungen zügig geführt werden sollen, um das Thema zeitnah einer rechtsverbindlichen Lösung zuzuführen. Umfangreiche Berechnungen sind in Auftrag gegeben worden. 

Der BGH erkennt eine Ungleichbehandlung darin, dass die Ausgestaltung der Übergangsregelung bestimmte Versicherte von vorneherein von einem Zuschlag ausschließt. Nach der bislang gültigen Tarifnorm wird die einen möglichen Zuschlag begründende Vergleichsanwartschaft nur ermittelt, wenn der nach dem ATV/ATV-K errechnete, um 7,5 Prozentpunkte geminderte, Unverfallbarkeitsfaktor den nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG errechneten Wert übersteigt. Dies schließt alle Versicherten aus, die bei Eintritt in den öffentlichen Dienst – jeweils vereinfachend auf ganze Jahre gerechnet – nicht älter als 25 Jahre oder zum Umstellungsstichtag 41 Jahre und jünger gewesen sind, weil der für sie ermittelte Unverfallbarkeitsfaktor rechnerisch belegbar das 2,25-fache der Zahl ihrer Pflichtversicherungsjahre nicht übersteigen kann. Ebenfalls rechnerisch belegbar bleiben darüber hinaus die Angehörigen der zum Umstellungsstichtag zwischen 42 und 49 Jahre alten Versichertenjahrgänge – in Abhängigkeit von ihrem Alter beim Eintritt in den öffentlichen Dienst – von einem Zuschlag ausgeschlossen: Je jünger die Versicherten zum Umstellungsstichtag sind, desto höher muss ihr Diensteintrittsalter liegen, damit der geminderte Unverfallbarkeitsfaktor den nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG errechneten Wert überschreitet. Bei Versicherten, die zum Umstellungsstichtag 49 Jahre alt gewesen sind, ist dies bei- spielsweise erst ab einem Diensteintrittsalter von 27 Jahren der Fall. Bei zum Umstellungsstichtag 45 Jahre alten Versicherten gilt dies erst ab einem Diensteintrittsalter von 28 Jahren, bei zum Umstellungsstichtag 42 Jahre alten Versicherten erst ab 31 Jahren. 

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