Zusatzversorgung

Umsetzung Neuberechnung der Startgutschriften

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Umsetzung Neuberechnung der Startgutschriften

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Die kommunalen Zusatzversorgungskassen und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben mit der Neuberechnung der Startgutschriften und der Versendung der Betriebsrentenbescheide begonnen (siehe auch TS-Berichtet Nr. 9/2017 vom 27.11.2017). Vor diesem Hintergrund sind eine Reihe von Fragen an das Tarifsekretariat herangetragen worden. Die dazugehörigen Antworten sind unten aufgeführt:

Warum werden die Startgutschriften nochmals überprüft?
Mit den Startgutschriften wurden die im alten Gesamtversorgungssystem erworbenen Anwartschaften zum 31. Dezember 2001 festgestellt und in das jetzige Versorgungspunktemodell überführt. Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 10 zum Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) eine Neuregelung zu den Startgutschriften vereinbart. Mit der Neuregelung sind wir einer Forderung des Bundesgerichtshofs nachgekommen. Der Bundesgerichtshof hatte die Berechnung der rentenfernen Startgutschriften nach § 18 Absatz 2 Betriebsrentengesetz im Jahr 2016 beanstandet (Urteile vom 9. März 2016 – AZ: IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15). Versicherte, die zum Beispiel aufgrund besonderer Anforderungen des Arbeitsplatzes (z.B. Ausbildungszeiten) erst später in den öffentlichen Dienst eingetreten sind, wurden durch die bisherige Berechnung benachteiligt. Ver.di hat sich mit den Arbeitgebern auf eine geänderte Berechnung verständigt, die den verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesgerichtshofs Rechnung trägt. Die Änderungen sind u.a. in die VBL-Satzung übertragen worden (23. Satzungsänderung vom 8. November 2017), das gleiche gilt für die kommunalen Zusatzversorgungskassen.

Was sich im Vergleich zur bisherigen Berechnung durch die Neuregelung 2017 verändert hat?
Nach der Neuregelung der Startgutschriften 2017 wird der Faktor von 2,25 v. H. abhängig vom Beginn der Pflichtversicherung verändert. Zur Berechnung des neuen Faktors wird zunächst die Zeit vom erstmaligen Beginn der Pflichtversicherung bis zum Ende des Monats ermittelt, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Mit der sich daraus ergebenden Anzahl an Jahren werden 100 Prozent (der Voll-Leistung) geteilt. So ergibt sich der neue Faktor als Prozentwert. Der Faktor beträgt mindestens 2,25 und höchstens 2,5 v. H. pro Pflichtversicherungsjahr. Beispiel: War ein Versicherter 24 Jahre alt, als er erstmals im öffentlichen Dienst beschäftigt wurde, erhält er für jedes Versicherungsjahr 2,4390 v. H. seiner Voll-Leistung. Wurde der für die Kolleginnen und Kollegen maßgebliche Faktor ermittelt, wird dieser mit der bis zum Stichtag 31. Dezember 2001 zurückgelegten Anzahl an Pflichtversicherungsjahren vervielfältigt. Ist der neu ermittelte Vomhundertsatz nicht höher als der bisherige, verbleibt es bei der bisherigen Startgutschrift. Ist der neu ermittelte Vomhundertsatz höher, wird er mit der bisherigen Voll-Leistung vervielfältigt. Das so berechnete Ergebnis wird mit der bisher maßgeblichen Startgutschrift abgeglichen. Die jeweils höhere Startgutschrift ist maßgebend. Eine eventuelle Erhöhung der Startgutschrift durch die Neuberechnung wirkt sich bis 31. Dezember 2016 bei der Vergabe von Bonuspunkten nicht aus.

Warum wird bei der Ermittlung des Faktors lediglich auf die Pflichtversicherungszeit bis zum 65. Lebensjahr abgestellt?
Mit der Startgutschrift soll festgelegt werden, welchen Anteil der Betroffene im alten Gesamtversorgungssystem zum Stichtag 31. Dezember 2001 erworben haben. Zu diesem Zeitpunkt lag die Regelaltersgrenze bei 65. Lebensjahren. Deshalb haben die Tarifvertragsparteien vorgesehen, dass wir bei der Berechnung des neuen Faktors in einem ersten Schritt die Zeit vom erstmaligen Beginn der Pflichtversicherung bis zum Ende des Monats ermitteln, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Die Versorgungspunkte, die die Versicherten eventuell tatsächlich nach dem 31. Dezember 2001 erzielen, werden selbstverständlich im Rahmen des Punktemodells dem Versicherungskonto gutgeschrieben. Bei der späteren Rentenberechnung werden diese Versorgungspunkte sowie die Versorgungspunkte aus der Startgutschrift zugrunde gelegt.

Warum ist eine Deckelung des Faktors auf 2,5 v. H. pro Jahr vorgesehen?
Der Berechnung der höchstmöglichen Voll-Leistung liegt immer der Höchstversorgungssatz von 91,75 v. H. der Nettogesamtversorgung zugrunde. Dieser Höchstversorgungssatz war im alten Gesamtversorgungssystem nach 40 Jahren versorgungsfähiger Zeit erreichbar. Hatte die/der Versicherte weniger als 40 Jahre versorgungsfähiger Zeit zurückgelegt, fiel die Gesamtversorgung geringer aus. Der Faktor bei der Neuregelung ist auf maximal 2,5 v. H. pro Jahr gedeckelt. Im Gegenzug wird aber auch der Höchstversorgungssatz für die Gesamtversorgung nicht vermindert. Auch dann nicht, wenn die versorgungsfähige Zeit von 40 Jahren nicht erreicht werden kann.

Wer erhält eine Mitteilung über seine Startgutschrift nach der Neuregelung 2017?
Von der Neuregelung sind ca. 1,7 Millionen rentenferne und beitragsfreie Startgutschriften allein bei der VBL – soweit sie nach § 18 Abs. 2 Betriebsrentengesetz berechnet worden sind – betroffen. Diese Startgutschriften werden wir automatisch überprüfen. Die betroffenen Rentenberechtigten und Versicherten müssen dafür keinen Antrag stellen. Die Zusatzversorgungskassen sind zur Zeit dabei die Neuberechnungen vorzunehmen. Wegen der Vielzahl der Fälle werden wir die Neuberechnung und den Versand der neuen Startgutschriften in mehreren Schritten durchführen. Alle, die eine Erhöhung ihrer Startgutschrift erhalten oder die die bisherige Startgutschrift beanstandet oder ein Rechtsmittel eingelegt haben, werden von den Zusatzversorgungskassen über das Ergebnis der Neuberechnung gesondert informiert. Im Versicherungsnachweis wird die aktuelle Höhe der Anwartschaft ausgewiesen. Die übrigen Versicherten und Rentenberechtigten erhalten nicht automatisch die Berech-nung. Diese kann aber selbstverständlich bei den Kassen angefordert werden.

Kann sich die Startgutschrift auch vermindern?
Nein. Sollte nach der Überprüfung die aufgrund der alten Regeln ermittelte Startgutschrift (z. B. nach dem Vergleichsmodell) die neue Startgutschrift übertreffen, verbleibt es bei der bisherigen Startgutschrift. Ein Versicherter bzw. Versicherte hat eine rentenferne Startgutschrift erhalten und bezieht bereits eine Rente zum Beispiel von der VBL.

Wird diese Rente neu berechnet?
Soweit Versicherte bereits Rentenleistungen beziehen, werden die Zusatzversorgungskassen – nachdem diese die rentenferne Startgutschrift neu berechnet haben – auch die Berechnung dieser Renten überprüfen. Sollte sich die Startgutschrift erhöhen, führt dies zu einer rückwirkenden Erhöhung der Rentenleistungen ab Beginn der Betriebsrente. Die Versicherten erhalten dafür eine gesonderte Rentenmitteilung.

Wann erhalten Versicherte mit beitragsfreien Startgutschriften die Überprüfung Ihrer Startgutschrift?
Die Berechnung und der Versand der Startgutschriften und der dazugehörigen Rentenmitteilungen werden von den Zusatzversorgungskassen zurzeit umgesetzt. Aufgrund der Vielzahl der Fälle und des damit verbundenen Aufwands wird dieser Prozess in mehreren Schritten erfolgen. Dieser kann sich über einen Zeitraum von mehreren Monaten erstrecken und ist bei jeder Kasse unterschiedlich.

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