Zusatzversorgung

    Hintergrundinfo zur VBL-Auseinandersetzung für Bundes- und Kommunalbeschäftigte

    Hintergrundinfo zur VBL-Auseinandersetzung für Bundes- und Kommunalbeschäftigte

    Wie ist die Ausgangslage?

    Nach dem Ende der Mindestlaufzeit der 2013 vereinbarten Entgelttabellen zum TV-L befindet sich ver.di wieder in einer Tarif- und Besoldungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Und obwohl ver.di nur die Entgeltregelungen zum 31. Dezember 2014 gekündigt hat, verknüpft die TdL diese Verhandlungen mit der betrieblichen Altersversorgung bei der VBL. Über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der VBL bzw. den kommuna-len Zusatzversorgungskassen (ZVK) wird schon lange gesondert verhandelt. Die daran beteiligten Arbeitgeberbereiche – Länder, Bund und kommunale Arbeitgeber (VKA) – haben diese Verhandlungen jedoch im Mai 2014 abgebrochen. Die geltenden Altersversorgungstarifver-träge (ATV für die VBL und ATV-K für die kommunalen Zusatzversorgungskassen) haben sie nicht gekündigt. In den jetzigen Entgeltverhandlungen sind die Länder allerdings nur dann bereit, überhaupt ein Angebot zur Tabellenerhöhung abzugeben, wenn eine Einigung in der Frage der Zusatzversorgung bei der VBL erzielt wird.

    Was ist das Problem?

    Der Altersversorgungstarifvertrag (ATV) gilt nicht nur für die nach dem TV-L bezahlten Beschäftigten der Länder, sondern auch für die nach dem TVöD bezahlten Beschäftigten des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber in Schleswig-Holstein, Niedersachen und Teilen von Nordrhein-Westfalen. Vereinbarungen mit den Ländern zur Zusatzversorgung würden zwar nicht unmittelbar für diese Beschäftigten gelten, doch kann es in der Solidargemeinschaft der VBL kein unterschiedliches Recht für die jeweiligen Arbeitgeberbereiche geben.

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