Nachrichten

Besoldung NRW: Widerstand der Gewerkschaften

Besoldung NRW: Widerstand der Gewerkschaften

„Aus Sicht des DGB und der Gewerkschaften ist der Gesetzentwurf in weiten Teilen ein Spargesetz zu Lasten der Beamtinnen und Beamten in NRW“, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW zum Entwurf des Dienstrechtsanpassungsgesetzes. „Das Gesetz weist grundsätzlich in die falsche Richtung und bedarf einer dringenden Überarbeitung.“ So werde das Gesetz in dieser Form zu einer Verschärfung des Nachwuchs- und Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst führen. „Die geplanten Änderungen im Besoldungsrecht bedeuten für viele neu eingestellte Beamtinnen und Beamte ein niedrigeres Einkommen. Berufe wie Feuerwehrbeamter, Grundschullehrer oder Polizist verlieren damit weiter an Attraktivität.“ Die geringere Anerkennung von Berufserfahrung führe zudem dazu, dass sich dringend benötigte Quereinsteiger noch häufiger gegen den öffentlichen Dienst und für die Privatwirtschaft entscheiden, so der DGB-Landeschef weiter. „Während rot-grüne Politik im Bund die Beibehaltung der Rente mit 65 Jahren propagiert, will sie in NRW die Beamtinnen und Beamten bis 67 Jahre dienen lassen.“ „Wir fordern den Landtag auf, gegenzusteuern und keine Politik auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten zuzulassen“, sagt Meyer-Lauber. „Unser Vorschlag: Aus dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen zunächst nur Themen geregelt werden, die aufgrund aktueller Rechtssprechungen unbedingt geklärt werden müssen. Dazu gehören z.B. die Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften und die Professorenbesoldung. Im zweiten Teil der Dienstrechtsreform brauchen wir dann ein Gesetz, das dem Namen Reform wirklich gerecht wird. Um den öffentlichen Dienst in NRW zukunfts- und demografiefest zu machen, muss ein ganzheitliches Konzept her, das sich nicht an Spargesichtspunkten orientiert.“ Zum DGB...