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Besoldung nach 5 Jahren Föderalismusreform

Besoldung nach 5 Jahren Föderalismusreform

Am 24. April 2012 fand in Berlin die Beamtenpolitsche Fachtagung statt. Mit Blick auf die Besoldung und die Besoldungstrukturen in Bund und Ländern - gut fünf Jahre nach der Besoldungsföderalisierung - nutzten die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sowie Vertreter/-innen  aus Politik und Wissenschaft die Fachtagung für eine Zwischenbilanz.

Deutliches Nord-Süd-Gefälle

Unterschiedliche Bezahlung in den einzelnen Bundesländern

Die Besoldung von Beamten/innen in Bund und Ländern entwickelt sich immer weiter auseinander. Fünf Jahre Föderalismusreform haben hier ihre Spuren hinterlassen. Auffällig ist ein Nord-Süd-Gefälle, das sich im Laufe dieser Zeit entwickelt hat. Als Beispiel nannte der ver.di-Bereich Beamtinnen und Beamte bei der beamtenpolitischen Fachtagung zwei Finanzbeamte in der Besoldungsgruppe A10. Auch wenn Tätigkeit, Dienstalter und Familienstand gleich sind, verdient der Finanzbeamte in Baden-Württemberg mit 3268 Euro 389 Euro im Monat mehr als sein Berliner Kollege.

„Wenn Menschen die gleichen Aufgaben wahrnehmen, müssen sie das gleiche Geld bekommen“, forderte ver.di-Beamtensekretär Klaus Weber. Die im Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland werde durch die Entwicklung zunehmend in Frage gestellt. „Wir fordern, dass die Verabredung in der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP eingelöst wird, eine Bilanzierung vorzunehmen und hieraus Konsequenzen zu ziehen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp.

Als weiteres Beispiel nannte er einen verbeamteten Feuerwehrmann (A7, Stufe 1) in Berlin und seinen Kollegen in Nordrhein-Westfalen. Hier betrage die Differenz bei vergleichbarer Grundkonstellation immerhin noch 160 Euro zuungunsten des Berliners, bei der Besoldungsgruppe (A10) sogar 350 Euro. Verantwortlich für diese Differenzen seien u. a. unterschiedliche Besoldungsanpassungen, stark differierende Sonderzahlungen und abweichende Gestaltungen der Besoldungsstufen. Diese auseinanderstrebenden Besoldungswege führten zeitversetzt auch zu erheblichen Versorgungsunterschieden bei Bund, Ländern und Kommunen. Hinzu kommen unterschiedliche Wochenarbeitszeiten zwischen 39 und 42 Stunden.

Durch die Föderalismusreform hätten Bund und Länder die Kompetenz erhalten, Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht ihrer Beamten /innen eigenständig zu regeln Mittlerweile entwickele sich die Besoldungspolitik aber immer mehr zu einem Instrument des Personalmanagements und der Personalsteuerung.

Klaus Weber wies darauf hin, dass der öffentliche Dienst bei der Gewinnung von Nachwuchs mit Wirtschaftsunternehmen konkurriere. Er müsse daher attraktiver werden. Als ein Beispiel wurde bei der Tagung das fortschrittliche Laufbahnrecht des Freistaates Bayern vorgestellt.