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ver.di Position zur Neukonzeption der Gerichtsvollziehervergütung …

ver.di Position zur Neukonzeption der Gerichtsvollziehervergütung in NRW

Das bedeutet, die Länder regeln die Gewährung einer Vollstreckungsvergütung für ihre Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Zuge der jetzt in den Ländern anstehenden Dienstrechtsreformen und Beamtengesetzgebungen selbst.

In einigen Ländern ist die Gesetzgebung für die Dienstrechtsreform bereits vollzogen, in anderen Bundesländern liegen Gesetzentwürfe hierzu vor, in weiteren Ländern wurden Eckpunkte zu einer solchen Dienstrechtsreform beschlossen.

ver.di fordert eine nach dem Erfolg bemessene Vollstreckungsvergütung, die einerseits den erwähnten Erschwernissen in der heutigen Zwangsvollstreckung Rechnung trägt, sowie zu Motivation und Leistung anspornt, andererseits aber auch den persönlichen Einsatz des Beamten bzw. der Beamtin honoriert.

Im Übrigen entspricht es dem Gläubigerinteresse, die erfolgreiche Beitreibung von Geldern, auch in Form von Raten- und Teilleistungen, zu realisieren und zu fördern. Grundsätzlich hat sich das bisherige System, wonach Beamtinnen/Beamte im Vollstreckungsdienst als Vollstreckungsvergütung einen Anteil der durch sie vereinnahmten Gebühren und Beträge erhalten, bewährt. Deshalb sollte die Bemessung der Vollstreckungsvergütung weiterhin an die vereinnahmten Gebühren anknüpfen; die Anknüpfung an andere Parameter ist nicht erwünscht.

Die ver.di-Fachkommission Gerichtsvollzieher in NRW hat über ein neues Vergütungssystem einen regen Meinungsaustausch durchgeführt. Hier nun unsere Position: ... mehr dazu im angefügten Download...