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Reform Bundesstatistikgesetz

Reform Bundesstatistikgesetz

In einem Punkt aber klappt es tatsächlich! Nämlich bei den Bemühungen, das Bundesstatistikgesetz zu reformieren. Mit dem Abteilungsleiter Wirtschaft beim BDI und Vertreter im Statistischen Beirat, Herrn Dr. Haß, diskutierten die Teilnehmer des ver.di Seminars der Personalräte und Vertrauensleute über die Reformvorschläge des Statistischen Beirates, ausgelöst von einem Eckpunktepapier von BDI und BDA, und erzielten weitestgehend Übereinstimmung.

Über die Notwendigkeit der Novellierung eines Gesetzes, dem der Hauch der siebziger Jahre nachhängt, bestand ohnehin kein Zweifel und über die konkreten gut 40 Vorschläge für eine deutliche Flexibilisierung und Modernisierung der amtlichen Statistik bis auf wenige Ausnahmen dann auch nicht. Für richtigen Diskussionsstoff sorgte lediglich der Vorschlag, dass amtliche Statistik künftig auch im Auftrag privater Dritter Erhebungen durchführen sollte. Hier machten die Teilnehmer deutlich, dass eine Aufgabenvermischung amtlicher Statistik mit privaten Umfrage- oder Forschungsinstituten unvereinbar sei mit dem Grundsatz von Objektivität, Neutralität und wissenschaftlicher Unabhängigkeit. Dieser Punkt wird ganz sicher im Fokus der weiteren Diskussion bleiben. Aber ob das Ziel insgesamt erreicht werden kann, mit der neuen Legislatur auch ein neues Gesetzgebungsverfahren einleiten zu können, bleibt trotz der großen Einigkeit ganz verschiedener Akteure, abzuwarten. Hoffnung dürfte machen, dass mit Inkrafttreten des E–Gouvernement-Gesetzes im August dieses Jahres an drei wesentlichen Stellen auch das Bundesstatistikgesetz geändert wurde. So werden Online-Meldungen an die Statistischen Ämter für Unternehmen und die öffentliche Verwaltung verbindlich vorgeschrieben, die Forschungsdatenzentren sind als neue Aufgabe der Statistikämter definiert und statistische Daten müssen entsprechend der europäischen Inspire-Richtlinie georeferenziert sein, also mit Koordinaten versehen werden, die einen exakten räumliche Bezug herstellen.