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Besoldung NRW: 12.500 Unterschriften an Hannelore Kraft

Besoldung NRW: 12.500 Unterschriften an Hannelore Kraft

1.500 Beamte demonstrieren gegen


Politik der Landesregierung

Protest gegen die Beamtenpolitik der rot-grünen Landesregierung: Rund 1.500 Beamtinnen und Beamte haben am Montag (22.4.) vor dem Arbeitnehmerempfang der Landesregierung in Hamm demonstriert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann und Mitglieder der NRW-Regierung mussten sich ihren Weg durch ein Spalier von aufgebrachten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern suchen.

Anlass der Demonstration war das bisher nicht eingehaltene Versprechen der Landesregierung, den diesjährigen Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Geplant ist, lediglich den Tarifabschluss bis zur Besoldungsgruppe A10 vollständig zu übertragen. Der für Beamte zuständige stellv. ver.di-Landesleiter Uli Dettmann übergab gemeinsam mit ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt 12.500 Unterschriften von empörten Beamtinnen und Beamten an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

„Unsere Proteste gegen den Vertrauensbruch der Landesregierung werden weiter gehen“, erklärte Uli Dettmann. Wieder einmal würde der Landeshaushalt auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes saniert. „Wann begreift die Regierung, dass die Schulden des Landes nicht die Schulden der Beamtinnen und Beamten sind“, fragte Dettmann. Statt die Besoldung kürzen zu wollen, täte die rot-grüne Landesregierung gut daran, den Beamtinnen und Beamten Respekt und Anerkennung für ihre Leistungen zu zollen, sagte Dettmann. Die Pläne der Landesregierung seien auch den Tarifbeschäftigten nicht egal. Aus Erfahrung wüssten sie, dass Verschlechterungen bei den Beamtinnen und Beamten früher oder später auf alle umgelegt würden.

Wir machen uns stark für die


Beamtinnen und Beamten in NRW!

Die Landesregierung hat beschlossen das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst (TV-L) nur auf die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 2 bis A 10 vollständig zu übertragen. 80 % der Beamtinnen und Beamten im Landesdienst, darunter 98 % der Lehrkräfte und mehr als die Hälfte der Polizisten und Finanzbeamten erhalten nicht mal einen Inflationsausgleich. Damit geht NRW von allen Bundesländern am Schlechtesten mit seinen Beschäftigten um. Dies und die fehlende Verhandlung mit den Gewerkschaften lassen wir uns nicht gefallen!

Bei ersten Aktionen wie einer 3-tägigen Mahnwache vor dem Landtag, zahlreichen Protestschreiben an Abgeordnete und Regierungsmitglieder oder Unterschriftenaktionen machen Beamtinnen und Beamte der Einzelgewerkschaften bereits ihrem berechtigten Ärger und ihrer Enttäuschung Luft.

Wir rufen alle Beamtinnen und Beamten dazu auf, sich weiter an öffentlichen Aktionen der Gewerkschaften und des DGB NRW als Ausdruck des Protestes zu beteiligen! Nächste Gelegenheit bietet der Arbeitnehmerempfang in Hamm, am 22.4.2013, bei dem die Gewerkschaften die Ministerpräsidentin und weitere Regierungsmitglieder mit lautstarkem Protest empfangen werden.

Wir rufen dazu auf, die Abgeordneten der Regierungsfraktionen insbesondere vor Ort in ihren Wahlkreisbüros zu besuchen, um ihnen ins Gewissen zu Reden. In zahlreichen Kundgebungen am 1. Mai werden wir die Gelegenheit nutzen, den Protest der Beamtinnen und Beamten besonders für Rednerinnen und Redner der Regierung sichtbar zu machen.

Das Gesetzgebungsverfahren werden wir mit einer großen Kundgebung begleiten. Sollte es zu einer unveränderten Verabschiedung des Gesetzes im Landtag kommen, werden wir den Rechtsweg beschreiten. Zum DGB...