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Verfahren gegen Altersdiskriminierung: Finanzminister sagt DGB …

Verfahren gegen Altersdiskriminierung: Finanzminister sagt DGB Ruhendstellung zu

Ausgelöst durch einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin befasst sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage der Altersdiskriminierung in den Besoldungssystemen der Beamtinnen und Beamten. Hiervon können auch die Beamtinnen und Beamten in NRW betroffen sein.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans sagte heute dem DGB verbindlich zu, dass er Anträge auf amtsangemessene Besoldung von Beamtinnen und Beamten des Landes NRW ruhend stellen wird, wenn sie dem Landesamt für Besoldung und Versorgung vorliegen. Sobald das EU-Gerichtserfahren entschieden ist, können dann die Anträge von Beamt/innen in NRW entschieden werden.