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Richter: PEBB§Y Fortschreibung 2014 - Positionierung

Richter: PEBB§Y Fortschreibung 2014 - Positionierung

ver.di-Richter fordern:  PEBB§Y 2014 für eine angemessene Personalausstattung der Justiz nutzen! Den Justizgewährungsanspruch und gute Arbeit in der Justiz gleichberechtigt gewährleisten!

Im Jahr  2014 wird von verschiedenen Justizverwaltungen eine weitere PEBB§Y-Vollerhebung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in den Staatsanwaltschaften durchgeführt. ver.di ist im Lenkungsausschuss, dem alle Landesjustizverwaltungen sowie die Berufsverbände und Gewerkschaften angehören, mit einer Vertreterin beteiligt.

PEBB§Y steht für ein länderübergreifendes Personalbedarfsberechnungssystem, mit dem auf empirisch valider und analytisch gesicherter Grundlage bundesweit durchschnittliche Bearbeitungszeiten in den unterschiedlichen Laufbahnen und Arbeitsbereichen der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaften ermittelt werden sollen. Die daraus berechneten Personalbedarfe im richterlichen/staatsanwaltlichen wie nichtrichterlichen Bereich sollen der notwendigen Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften entsprechen, mit der dem Justizgewährungsanspruch des Bürgers angemessen Rechnung getragen werde. Die PEBB§Y-Ergebnisse sollen als Richtschnur für die Personalzuteilung auf Landesebene sowie als Orientierungs- und Entscheidungshilfe bei der Haushaltsaufstellung und für eine gerechte Binnenverteilung der Ressourcen dienen.

Der Bundesfachausschuss der Richterinnen und Richter/Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di  nimmt  - auch aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit PEBB§Y – zu der Erhebung 2014 wie folgt Stellung: