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Fatale Besoldungsentscheidung in NRW löst dauerhaften Unmut bei …

Fatale Besoldungsentscheidung in NRW löst dauerhaften Unmut bei Betroffenen aus

Was unsere verbeamteten Kolleginnen und Kollegen aufbringt ist das neue Beamtenbesoldungsgesetz, das am 10.07.13 mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet wurde. Es sieht vor, den Tarifvertrag für die Angestellten im öffentlichen Dienst lediglich gestaffelt für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Dem höheren Dienst wird ein kompletter Verzicht abverlangt und nur ein Teil der etwa 265.000 Beamten bekommt höhere Bezüge. „Sparen auf Kosten der Staatsdiener“ ist offensichtlich das Motto der rot-grünen Landeregierung und das mit beachtlicher Zielmarke: in zwei Jahren etwa 710 Millionen Euro.

Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat angekündigt, gegen das Gesetz vor dem Landesverfassungsgericht klagen zu wollen. (Sinn und Ablauf einer Normenkontrollklage siehe unten*)

ver.di sieht in dem von der Politik gebetsmühlenhaft vorgetragenen Verweis auf die Haushaltslage keine überzeugende Begründung, um eine Beamtengruppe von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzuhängen. Für uns hat der Dienstherr die Verpflichtung zur  Absicherung einer angemessenen Lebensführung seiner Beamtinnen und Beamten und darüber hinaus  zur Beachtung des Abstandsgebotes zwischen den Besoldungsstufen. Das geplante Gesetz kollidiert unübersehbar mit bisher verlässlich eingehaltenen Leistungs- und Gerechtigkeitsprinzipien und wächst sich offenkundig zu einem Paradigmenwechsel im Umgang mit der verbeamteten Beschäftigten aus.

*Was ist eine Normenkontrollklage?

Als Normenkontrolle wird die gerichtliche Überprüfung von Rechtsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht verstanden.

Das Normenkontrollverfahren kann nur auf Antrag in Gang gesetzt werden. Je nachdem, wer nach der Rechtsordnung Antragsteller sein kann, wird unterschieden, ob es sich um ein konkretes oder abstraktes Normenkontrollverfahren handelt.

Bei den konkreten Normenkontrollverfahren kann immer nur ein Gericht für den konkreten Rechtsstreit dem Verfassungsgericht ein Gesetz zur Prüfung vorgelegen. Das Gericht muss in dem Antrag darstellen, dass das im Einzelfall angewandte Gesetzt verfassungswidrig ist und die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes für den konkreten Fall erheblich ist. Es muss für die Entscheidung in dem Einzelfall insbesondere auf die Beantwortung dieser Frage ankommen.

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur sog. W- Besoldung (Aktz. 2 BvL 4/10) vom 14.2.1012 hatte bspw. das Verwaltungsgericht Gießen ein entsprechendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragt.
Bei dem in NRW angestrebten sog. abstrakten Normenkontrollverfahren ist nach Art. 75 der Landesverfassung NRW entweder die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages antragberechtigt. Hierbei wird ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz abstrakt, d.h. ohne einen konkreten Rechtsstreit auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft.

Sinn und Zweck des abstrakten Normenkontrollverfahrens ist es, eine nach Auffassung der Antragssteller, verfassungswidrige Rechtsnorm nicht wirksam werden zu lassen und so eine Vielzahl von Einzelprozessen zu vermeiden.