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Beamte NRW: Aussetzung des Verfahrens für das Urlaubsgeld 2013

Beamte NRW: Aussetzung des Verfahrens für das Urlaubsgeld 2013

Aussetzung des Verfahrens für das Urlaubsgeld 2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bereits seit längerem bestehen rechtliche Bedenken gegen die Streichung des Urlaubsgeldes in NRW. Entsprechende Verfahren sind beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Zur persönlichen Rechtswahrung ist normaler Weise innerhalb eines Jahres ein erneuter Antrag des jeweiligen Bezügeempfängers bzw. der Bezügeempfängerin erforderlich, in dem er bzw. sie sich gegen den Wegfall des Urlaubsgeldes jährlich neu wenden. Auch für das Jahr 2013 ist ein entsprechender Antrag notwendig.

Das NRW-Finanzministerium hat uns mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit den zu erwartenden Anträgen bezüglich des Urlaubsgeldes 2013 entsprechend der Verfahrensweise der Vorjahre verfahren werden kann.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) wurde daher angewiesen, die entsprechenden Anträge bis zu einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung ruhend zu stellen und in diesem Zusammenhang auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.“