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ver.di fordert: Pension mit 63 auch für Bundesbeamte

ver.di fordert: Pension mit 63 auch für Bundesbeamte

Neues Jahr und nun müsste die Bundesregierung durchstarten. Im Koalitionsvertrag wird unter anderem versprochen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Erreichen von 45 Rentenjahren mit Vollendung des 63. Lebensjahres ab 1. Juli 2014 abschlagsfrei in Ruhestand treten können.

Was für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, dass muss auch Beamtinnen und Beamten ermöglicht werden. ver.di wird sich im Falle einer entsprechenden gesetzlichen Regelung in der Rentenversicherung, auch für eine gleichlautende Anpassung im Versorgungsrecht einsetzen.

Zwar handelt es sich beim Rentenrecht und Versorgungsrecht um zweierlei Altersversorgungssysteme, aber dennoch bestanden Regierungen stets darauf, Rentenreformen im Versorgungsrecht der Beamtinnen und Beamten nachzuzeichnen.  So wurde die Verlängerung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr auch auf den Beamtenbereich übertragen. Nach Ansicht von ver.di macht es Sinn, trotz unterschiedlicher Systeme, Altersversorgungsregelungen für alle Beschäftigten, unabhängig von ihrem Status vorzunehmen. Wenn dies allerdings geschieht, dann müssen sich grundsätzliche Entscheidungen, wie eine Rente mit 63 Jahren, auch auf die jeweils andere Statusgruppe auswirken.

ver.di hat die Entscheidung des Gesetzgebers zur Einführung einer besonderen „Revisionsklausel“ bei der letzten großen Dienstrechtsreform mitgetragen. Danach verpflichtet sich der Gesetzgeber künftig eintretende Auswirkungen von Rentenreformen festzustellen und auf dieser Grundlage Rente und Versorgung auch künftig im Gleichklang zu entwickeln und fortzuschreiben.

Die Anzahl der Beamtinnen und Beamten die von einer „63-Regelung“ profitieren, wird sich unseres Erachtens im Rahmen halten, weil die Mehrzahl der Beamtinnen und Beamten mit einer akademischen Vorbildung in den öffentlichen Dienstes kamen und 45 Dienstjahre in aller Regel nicht erreichen. Doch zum Beispiel für eine Beamtin oder einen Beamten des einfachen oder mittleren Dienstes, etwa beschäftigt bei der Post oder beim Zoll, wäre eine vorzeitige Pension mit den gleichen Argumenten gerechtfertigt, wie dies für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit solch langen Berufsjahren und oftmals in körperlich anstrengenden Berufen als erforderlich angesehen wird. Insbesondere für den einfachen und mittleren Dienst wäre eine solche Regelung vertretbar.

Infos: https://beamte.verdi.de/