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Besoldung NRW: Antrag? Widerspruch? Was muss ich tun?

Besoldung NRW: Antrag? Widerspruch? Was muss ich tun?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Landesregierung hat dem DGB NRW nun schriftlich zugesagt, dass sie mit dem Führen von Musterverfahren zur Frage der Verfassungskonformität des Besoldungsanpassungsgesetzes einverstanden ist, unabhängig von dem Umstand, dass sie von der Rechtmäßigkeit des Gesetzes überzeugt ist. Weitere Verfahren sollen beim Landesamt für Besoldung und Versorgung bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung ruhend gestellt werden. 

Wegen der genauen Modalitäten befindet sich der DGB NRW weiter im Gespräch mit der Landesregierung. Daher ist es derzeit auch nicht sinnvoll und erforderlich schon Musteranträge bzw. Widersprüche zu stellen. Es besteht auch keinerlei Eile, da die Frist für einen solchen Antrag / Widerspruch erst am 31.12.2013 ablaufen wird.

Voraussichtlich im September werden die Mitgliedsgewerkschaften ihren Mitgliedern die erforderlichen weiteren Informationen und ggfs. auch Musterschreiben zur Verfügung stellen.