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DGB NRW: Landesregierung bricht Vertrauen der Beamtinnen und …

DGB NRW: Landesregierung bricht Vertrauen der Beamtinnen und Beamten

Zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

„Das Vorhaben der Landesregierung, das Tarifergebnis nicht 1:1 auf alle Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen, trifft auf absolutes Unverständnis des DGB und der Gewerkschaften. Das heute präsentierte Modell wurde nicht mit dem DGB und seinen Gewerkschaften verhandelt. Es ist ein Skandal, dass lediglich für die Besoldungsgruppen bis A10 eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung geplant ist, während die Beschäftigten in A11 und A12 nur mit einem Lohnzuwachs von einem Prozent rechnen können. Über 98.000 Beamtinnen und Beamte, die A13 oder höher eingruppiert sind, sowie über 86.000 Versorgungsempfänger sollen in den nächsten beiden Jahren sogar komplett leer ausgehen. Das ist ein Affront gegen die Beamtinnen und Beamten und eine Missachtung ihrer Arbeitsleistung. Die Beamtinnen und Beamten haben großes Vertrauen in die Regierung Kraft gesetzt, dass die Zeiten immer neuer Sonderopfer beendet sind. Dieses Vertrauen wurde heute gebrochen.

hätte man eine soziale Staffelung der Gehälter gewollt, wäre es Aufgabe der Tarifparteien gewesen, dies zu beschließen. Auch die NRW-Landesregierung hat aber einen Tarifvertrag unterschrieben, in dem gleiche Gehaltsteigerungen für alle Beschäftigten festgelegt sind. Wir erwarten von den Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag, dass sie sich für die Beamtinnen und Beamten in NRW stark machen und dem Vorschlag der Landesregierung nicht zustimmen.

Schon jetzt leisten die Beamtinnen und Beamten in NRW einen hohen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Durch Nullrunden in der Vergangenheit, eine erhöhte wöchentliche Arbeitszeit, die Streichung des Weihnachtsgeldes und gekürzte Beihilfeleistungen spart die Landesregierung jährlich Milliarden ein. Wer weitere Einschnitte zu Lasten der Beamtinnen und Beamten beschließt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in NRW. Qualifizierte und motivierte Lehrer, Polizisten, Justizbeamte oder Feuerwehrmänner gewinnt und hält man nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Auch ein Blick in die aktuelle Haushaltsentwicklung bietet keinerlei Rechtfertigung dafür, die Beamtinnen und Beamten von der Tarifentwicklung abzukoppeln. Das Land NRW hat im Jahr 2012 5,7 Prozent mehr Steuern eingenommen, für 2013 sind weitere 4 Prozent prognostiziert. Von leeren Haushaltskassen kann also keine Rede sein.“ Zum DGB...