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Erkrankter Beamter hat keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Quelle: Der Personalrat

Erkrankter Beamter hat keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Der Fall:
Der Kläger befand sich in Altersteilzeit. Zunächst begann er mit einer vierjährigen Arbeitsphase bei voller Dienstleistungspflicht und hälftiger Besoldung zuzüglich eines Altersteilzeitzuschlages. Ab dem am 01.10.2007 folgte eine ebenso lange Freistellungsphase mit gleichen Bezügen.

Ab März 2006 erkrankte er. Ihm stand daher bei Eintritt in die Freistellungsphase noch Urlaub für die Jahre 2006 und 2007 zu. Das beklagte Land lehnte eine finanzielle Abgeltung ab. Ein Abgeltungsanspruch könne erst mit dem Eintritt in den Ruhestand entstehen. Bei Ruhestandsbeginn am 01.01.2011 sei der Urlaubsanspruch jedoch bereits verfallen gewesen.

Der Kläger meint hingegen, dass der Übergang in die Freistellungsphase mit dem Eintritt in den Ruhestand vergleichbar sei. Da seine Urlaubsansprüche im Oktober 2007 noch nicht verfallen gewesen seien, könne er deren Abgeltung verlangen.

Die Entscheidung:

Quelle: http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/der-personalrat/aktuelles/2014/02/erkrankter-beamter-hat-keinen-anspruch-auf-urlaubsabgeltung.php