Nachrichten

Altersdiskriminierung in der Besoldungsüberleitung

Altersdiskriminierung in der Besoldungsüberleitung

Anstehende Entscheidung des EuGH

Frist 31.12.2013

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zurzeit sind drei Gerichtsverfahren am EuGH wegen einer möglichen altersdiskriminierenden Wirkung der Besoldungsneuordnung Bund in 2009 und Berlin anhängig. Das Land NRW hat durch das Dienstrechtsanpassungsgesetz in 2013 vergleichbare Regelungen geschaffen.

Der Generalanwalt am EuGH, Yves Both, lässt nun in seinem Schlussantrag zur Vorbereitung der Urteile erkennen, dass die gefundenen Besoldungsüberleitungen möglicherweise erneut gegen geltendes EU-Recht zur altersdiskriminierungsfreien Besoldung verstoßen. Die Verfahren sollen im März 2014 entschieden werden.

Er macht ebenfalls deutlich, dass die Wahrung der Rechte der betroffenen Beamtinnen und Beamten nach nationalem Recht und zeitnah erfolgen müsse, also nicht mit einer Generalbefreiung von dieser Verpflichtung durch den EuGH zu rechnen ist.

Aus diesem Grunde sind Widersprüche gegen eine mögliche altersdiskriminierende Besoldung, die Ansprüche aus der Vergangenheit wahren sollen, bis zum 31.12.2013 geltend zu machen.

Der Widerspruch muss der Dienststelle bis zum 31.12.2013 zugehen.

  • Bundesbeamtinnen und –beamte verwenden bitte den Vordruck 1
  • Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamte verwenden bitte den Vordruck 2

https://mitgliedwerden.verdi.de/