Nachrichten

Öffentlicher Dienst: Personalabbau stoppen!

Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD

Öffentlicher Dienst: Personalabbau stoppen!

Die gute Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei ein entscheidender Faktor für die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Hand. Deren Rolle als aktive Gestalterin einer solidarischen Gesellschaft und wettbewerbsfähigen Wirtschaft könne sie nur ausfüllen, wenn ausreichende Mittel für Bildung, öffentliche Infrastruktur, Gesundheitswesen und innere Sicherheit bereitgestellt würden, formulierten DGB-Vorsitzender Michael Sommer, ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske, Marlis Tepe, GEW-Vorsitzende, Oliver Malchow, GdP-Vorsitzender, und EVG-Vorstandsmitglied Martin Burkert die  Forderungen des DGB und der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in einem gemeinsamen Schreiben an die Vorsitzenden von CDU,CSU und SPD.

Über Jahrzehnte sei es selbstverständlich gewesen, die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Richterinnen und Richter zu übertragen. Zuletzt wurden diesen Beschäftigten aber immer neue Sonderopfer abverlangt. Die Folge seien erhebliche Differenzierungen beim Besoldungs- und Versorgungsniveau, so die GewerkschafterInnen in ihrem Brief.

Von der künftigen Regierung erwarten die Gewerkschaften:

  • In gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern und Kommunen muss der fortschreitende Personalabbau in Bund, Ländern und Kommunen gestoppt werden.

  • Es muss dafür Sorge getragen werden, dass sich die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beamtinnen und Beamten in Bund, Ländern und Kommunen nicht weiter auseinanderentwickeln, indem die Föderalisierung des öffentlichen Dienstrechtes zurückgenommen wird und Länder und Kommunen auch finanziell in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben nachkommen zu können.

  • Der öffentliche Dienst muss durch eine wirkungsvolle Mitbestimmung demokratisiert werden.

Handlungsbedarf bestehe auch bei der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Erst eine wirksame Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen mache den öffentlichen Dienst moderner, demokratischer und attraktiver. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben einen Vorschlag zur Reform des Personalvertretungsrechts ausgearbeitet. Danach könnten Mitbestimmungslücken im öffentlichen Dienst geschlossen, die Informations- und Beschwerderechte der Beschäftigten und die Arbeitsfähigkeit der Personalräte verbessert werden.