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Urteil: Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zum Beamtenstreik

Urteil: Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zum Beamtenstreik

Beamtinnen und Beamte dürfen sich auch weiterhin in Deutschland nicht an Streiks beteiligen. Allerdings erkennt das Bundesverwaltungsgericht auch, dass das in Deutschland bestehende Streikverbots für Beamtinnen und Beamte im Widerspruch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Diese Kollision muss allerdings der Gesetzgeber auflösen. Bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung bleibt es beim verfassungsunmittelbaren Streikverbot.

Hierzu die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes: http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=16