Nachrichten

Richter: Der Flickenteppich der Besoldung bekommt weitere Löcher

Richter: Der Flickenteppich der Besoldung bekommt weitere Löcher

Oder: Warum ver.di für die wirkungsgleiche Erhöhung der Richterbesoldung eintritt!

Oder: Warum ver.di für die wirkungsgleiche Erhöhung der Richterbesoldung eintritt!

Auch Richter sind mitunter nur Arbeitnehmer: Bisher wurden die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst weitgehend inhaltsgleich - wenn auch nicht immer zeitgleich - auf die Besoldung der Richter und Staatsanwälte übertragen. „Nullrunden" blieben die Ausnahme. Dies ist auch richtig so und hat seinen guten Grund: die Lebenshaltungskosten steigen für beide Statusgruppen gleichermaßen.

Tarifgehälter und Besoldung haben sich an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zu orientieren.

Seit Einbau der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse (Art. 109 Abs. 3 und Art. 115 GG) und mit der Föderalisierung der Besoldung der Richter und Staatsanwälte in den einzelnen Bundesländern will man diesem Grundsatz offenbar nicht länger folgen. Gerade unter dem Druck der Schuldenbremse fällt einigen Bundesländern, wie NRW, Bremen oder Berlin, zur Besoldungsrunde 2013 nichts Besseres ein, als die Einkommen der Richter und Staatsanwälte (ab Besoldungsgr. R 1) real zu kürzen. Für die Jahre 2013 und 2014 sind für sie keine oder keine nennenswerten Besoldungserhöhungen vorgesehen.

Eine ganze Berufsgruppe von öffentlich Bediensteten wird als „Sparschwein" mißbraucht und mit einem „Sonderopfer" belegt.

Mehr dazu im angefügten Download...