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Dienstrechtsanpassungsgesetz NRW

Dienstrechtsanpassungsgesetz NRW

Rechtsunsicherheit, Unausgewogenheit, Untauglichkeit, Unhandlichkeit, Unzufriedenheit

Dies sind Begriffe, die nicht miteinander assoziiert werden sollten. Keiner will das. Bei der Anhörung der Sachverständigen im Unterausschuss Personal des Landtages NRW am 26.02.2013 blieben jedoch diese und andere „Un“-Worte haften. Massive Kritik an diesem Gesetzesentwurf hagelte es aus allen Bereichen, sei es aus Kreisen der betroffenen Arbeitgeber oder sei es bei den Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten der Kommunen und der Länder. Dabei unterstrichen alle Sachverständigen die Notwendigkeit, die Reform des öffentlichen Dienstrechtes anzugehen.

Klare Worte fand Andreas Meyer-Lauber, der Vorsitzende des DGB NRW in der schriftlichen Stellungnahme, seinem mündlichen Vortrag und bei der Beantwortung der Fragen der Abgeordneten, die im besonderem Umfang ihm und den Vertretern der DGB Einzelgewerkschaften gestellt wurden. Für ver.di sprach der stellv. Landesbezirksleiter Ulrich Dettmann.

Schritt in die falsche Richtung
Das Gesetz bezeichnete der DGB Vorsitzende als große Enttäuschung. Die Reform in den Bereichen Versorgung, Besoldung und allgemeinem Dienstrecht als Grundlage für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst werde so nicht eingelöst oder eingeleitet, im Gegenteil: Macht das vorgesehene Gesetz den öffentlichen Dienst auf dem Arbeitsmarkt für Bewerber/innen attraktiver? Motiviert es die Beschäftigten? Andreas Meyer-Lauber urteilte beides mit einem deutlichen „Nein“.

Falsches Konzept
Das nunmehr eingebrachte Gesetz bezeichnete Andreas Meyer-Lauber als Stückwerk, das eine sachliche Begründung vermissen ließe. Die Regierung sei von ihrem Gesamtkonzept abgewichen. Als erste Stufe hatte die Landesregierung angekündigt, lediglich die Kollision der geltenden Regelungen mit der neuen Rechtsprechung beseitigen zu wollen. Nach diesen rechtlich zwingenden Anpassungen sollte im Dialog mit den Gewerkschaften alsbald eine umfassende Reform des Dienstrechts erfolgen.

Falsche Inhalte
Die neue Rechtsprechung sei in dem Entwurf unzureichend berücksichtigt. Der Gesetzentwurf enthalte vielmehr handwerkliche Fehler. Dies führe zu Rechtsunsicherheiten anstatt Klarheit zu schaffen. Auch die Arbeitgebervertreter fanden die Regelungen unübersichtlich und sorgten sich um die Nachwuchsgewinnung.

Die Vertreter von DBG und ver.di kritisierten, dass die beabsichtigten Änderungen über die nicht aufschiebbaren Regelungen hinaus gehen würden. Dass dies einseitig zu Lasten der Betroffenen erfolge, untermauerten sie mit betragsmäßigen Beispielen.

Falscher Sparkurs
Mit den Kürzungen im Versorgungsrecht und eine geminderte Anerkennung von beruflichen Vorerfahrungen bei der ersten Zuordnung in die neugeschaffenen Erfahrungsstufen setze die Landesregierung den einseitigen Sparkurs auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten weiter fort. Die längst überfällige Erhöhung des Weihnachtsgelds und die Vereinheitlichung der Wochenarbeitszeit auf Tarifniveau würde die Landesregierung entgegen ihrer Wahlversprechen nicht vornehmen. Die niedrigere Eingangsbesoldung in vielen Fällen würde zu einer Verschärfung des Nachwuchs- und Fachkräftemangel beitragen. Die Einführung von Erfahrungsstufen anstelle der bisherigen Besoldungsstufen bedürfe einer Einbettung in ein neues modernes Laufbahnrecht. Hier zeigte der DGB-Vorsitzende positive Möglichkeiten auf.

Die eindringliche Forderung
Die Abgeordneten stellten interessiert zahlreiche Fragen zu den Auswirkungen des Gesetzesentwurfs in den verschiedenen Bereichen. Andreas Meyer-Lauber riet auf Anfrage zu einer dringenden Überarbeitung des Gesetzes. Nur wenige Regelungen müssten vorgezogen werden, da hier akuter Handlungsbedarf bestünde. Dazu gehöre z.B. die Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften und die Professorenbesoldung. Eine grundlegende und umfassende Reform müsse dann umgehend im Dialog mit allen Betroffen erfolgen. Hierzu erklärten der DGB und seine Einzelgewerkschaften ihre Bereitschaft.

Hier noch einmal die wesentliche Kritik im Überblick:

  • Die erste Gesetzesreform muss sich auf wenige wichtige Punkte beschränken und darf der Entwicklung eines grundlegenden Modernisierungskonzepts nicht entgegenstehen.

  • Die Anhebung der Pensionsgrenze bzw. die Erhöhung der Versorgungsabschläge ist nicht eilbedürftig und nicht nachvollziehbar: „Während rot-grüne Politik im Bund die Beibehaltung der Rente mit 65 Jahren propagiert, will sie in NRW die Beamtinnen und Beamten bis 67 Jahre dienen lassen.“

  • Es sind im Gegenzug keine Regelungen getroffen worden, die dafür Sorge tragen, dass das Pensionseintrittsalter erreichbar wird (Gesundheitsschutz, Arbeitszeitflexibilisierung, flexiblere Pensionseintrittsregelungen etc.).

  • Die Einführung von Erfahrungsstufen darf nicht isoliert erfolgen. Zumindest lässt das Gesetz eine Übergangsregelung für die derzeit in Ausbildung befindlichen Beamtinnen und Beamten vermissen. Dies ist ein Gebot der Fairness.

  • Die Minderung der Einkommen als Folge dieses Gesetzes verschärft den Nachwuchsmangel.

  • Auch die ausdrückliche Regelung zur Bündelung von Dienstposten ist jetzt nicht nötig. Die Bündelung von Dienstposten ist derzeit auch so unter den vom Bundesverwaltungsgericht gesetzten Maßstäben möglich, nämlich wenn eine besondere sachliche Rechtfertigung hierfür seitens der Dienststelle dargelegt wird.

  • Es muss zum vollen Weihnachtsgeld zurückgekehrt werden.

  • Die Wochenarbeitszeit ist auf Tarifniveau zurückzuführen.

  • Die im vorherigen Koalitionsvertrag versprochene Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei-, Vollzugsund Feuerwehrzulage ist umzusetzen.

  • Die Einführung der digitalen Personalakte darf nur dann ermöglicht werden, wenn Datenschutzgesichtspunkte ausreichend geklärt sind.