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Besoldungsanpassungsgesetz: DGB verabredet Musterverfahren

Besoldungsanpassungsgesetz: DGB verabredet Musterverfahren

Trotz des vehementen Protestes der Gewerkschaften haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Besoldungsanpassungsgesetz unverändert im Landtag verabschiedet.

Gegen den Rat namhafter Verfassungsrechtler, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften stimmten die Abgeordneten für eine Abkopplung der Beamtinnen und Beamten ab A 11 von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Sie verordneten den Beamtinnen und Beamten ab A 13 für die Jahre 2013 und 2014 je eine Nullrunde, Beamte ab A 11 erhalten pro Jahr 1% an Besoldungserhöhung und damit nicht einmal einen Inflationsausgleich. Für die übrige Beamtenschaft wird das Tarifergebnis in voller Höhe übertragen (für 2013 2,65% für 2014 2,95%).

Nun müssen leider Gerichte diese Fehlentscheidung korrigieren. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP haben angekündigt, das Gesetz dem Landesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Auch Beschäftigte werden mit Unterstützung der Gewerkschaften den Klageweg beschreiten. Gestern hat der DGB NRW sich mit Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans auf das Führen von Musterprozessen verständigt. So muss nicht jeder Beamte vor Gericht ziehen, der Ansprüche geltend machen will. Die genauen Modalitäten wird der DGB noch mit der Landesregierung klären. Die Gewerkschaften werden dann ihre Mitglieder darüber informieren, wie der Einzelne zur Wahrung etwaiger Ansprüche vorgehen muss.